NRW-Medienminister Liminski nennt Weidel-Musk-Livegespräch auf X peinlichen Nonsens-Talk

Köln (ots) -

CDU-Politiker fordert selbstbewussten Umgang der Demokraten mit geschürter Aufregung - Kölner Medienexperte Andree ruft nach strengerer rechtlicher Regulierung von Plattformen

Der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat das Live-Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und dem US-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X als "Nonsens-Talk" kritisiert. Es sei "nur noch peinlich, dass sich die Wahl-Schweizerin Weidel als Pseudo-Kanzlerkandidatin einem US-Tech-Milliardär damit an den Hals schmeißt, dass sie Deutschland heruntermacht", sagte Liminski dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Liminski fügte hinzu: "Wir müssen als Demokraten die Probleme beim Namen nennen und lösen, aber auch selbstbewusst mit der Endzeit-Aufregung umgehen, die Populisten und Extremisten aller Art schüren wollen."

Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree forderte eine strengere Regulierung der Betreiber von Internetplattformen. Diese müssten für die Verbreitung strafbarer Inhalte haften, wenn damit eine Monetarisierung verbunden sei, sagte Andree dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bis heute dürften Plattformen "Geld verdienen mit strafbaren Inhalten, also etwa rassistischen Diskriminierungen, Verleumdungen, Holocaustleugnung", monierte Andree. "Würden wir Monetarisierung mit Haftung verknüpfen, könnten wir den Schalter umlegen - die Plattformen würden dann eher balancierte, gesicherte Positionen ausspielen."

Liminski schätzte die Bedeutung des Talks zwischen Musk und Weidel am Donnerstag mit 200.000 Zuschauern in der Spitze als begrenzt ein. Es sei "nicht das globale Politereignis, das Musk und die AfD sich gewünscht hätten". Hingegen fürchtete Andree, Musks Eintreten für die AfD könne Wirkung zeigen.

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