13.06.2019 01:00 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
NOZ: Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden
SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken - Druck aus den Ländern
wächst
Osnabrück. In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland
hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für
eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines
sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in
seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der
SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen
eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.
"Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen
politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für
beide Seiten", sagte Weil. Es stehe außer Frage, dass die Krim
völkerrechtswidrig annektiert worden sei. "Aber internationale
Politik muss auch Realpolitik sein. Zu glauben, dass die
Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen
Politik zu bewegen sind, ist naiv", sagte der SPD-Landeschef.
"Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden", fügte Weil
hinzu. So sei beispielsweise der russische Agrarmarkt für deutsche
Akteure weitgehend verloren, weil ihn andere unter sich aufgeteilt
hätten.
Kretschmer hatte sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident
Wladimir Putin ähnlich geäußert und löste damit über Pfingsten eine
scharfe Debatte aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) vertritt wie weitere ostdeutsche Ministerpräsidenten einen
ähnlichen Standpunkt und sprang Kretschmer zur Seite.
Mit Weils Äußerung wächst der parteiübergreifende Druck aus den
Ländern, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung der
politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland
einsetzt, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden sind. Andere
EU-Staaten wie Italien sehen die halbjährlich anstehende Verlängerung
der Sanktionen bereits seit längerem kritisch, andere sind wie Polen
und die baltischen Staaten vehement dafür.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken - Druck aus den Ländern
wächst
Osnabrück. In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland
hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für
eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines
sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in
seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der
SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen
eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.
"Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen
politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für
beide Seiten", sagte Weil. Es stehe außer Frage, dass die Krim
völkerrechtswidrig annektiert worden sei. "Aber internationale
Politik muss auch Realpolitik sein. Zu glauben, dass die
Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen
Politik zu bewegen sind, ist naiv", sagte der SPD-Landeschef.
"Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden", fügte Weil
hinzu. So sei beispielsweise der russische Agrarmarkt für deutsche
Akteure weitgehend verloren, weil ihn andere unter sich aufgeteilt
hätten.
Kretschmer hatte sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident
Wladimir Putin ähnlich geäußert und löste damit über Pfingsten eine
scharfe Debatte aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) vertritt wie weitere ostdeutsche Ministerpräsidenten einen
ähnlichen Standpunkt und sprang Kretschmer zur Seite.
Mit Weils Äußerung wächst der parteiübergreifende Druck aus den
Ländern, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung der
politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland
einsetzt, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden sind. Andere
EU-Staaten wie Italien sehen die halbjährlich anstehende Verlängerung
der Sanktionen bereits seit längerem kritisch, andere sind wie Polen
und die baltischen Staaten vehement dafür.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Eishockey live bei MagentaSport morgen 19 Uhr 5.DEL-Finale: Berlin kann in Fischtown Titel holen / Sieg, aber Kreis nicht zufrieden / NHL-Stars Sturm, Peterka und Grubauer zur WM? "Sieht sehr gut aus"
München (ots) - Zweiter Sieg mit gemischten Gefühlen. Denn Bundestrainer Harold Kreis sieht beim 4:2 im WM-Test gegen Österreich Höhen und Tiefen. Nach einem schnellen 2:0 lässt sich das DEB-Team ge...Artikel lesenTarifeinigung bei Bus und Bahn: Zurück zu Maß und Mitte / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Die Verhandler von Verdi dürfen sich von den eigenen Leuten auf die Schulter klopfen lassen. Die Straßenbahnfahrerin und der Busfahrer verdienen satte 300 Euro brutto mehr im Monat ...Artikel lesenAtomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert "Filz in grünen Ministerien" und mahnt Aufklärung an
Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwür...Artikel lesenNach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bu...Artikel lesen"Berliner Morgenpost": Der Kanzler bleibt stur - Leitartikel von Thorsten Knuf zu Waffenlieferungen der USA an die Ukraine
Berlin (ots) - Es gibt Situationen, in denen auch in Demokratien nicht alles an die große Glocke gehängt werden kann. Wenn es um grundlegende Sicherheitsfragen geht, ist Transparenz mitunter schädli...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)