neues deutschland: SPD-Linke Mattheis fordert Steuererhöhungen

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische
Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für
Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe)
sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von
derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere
Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich.
Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus
sowie zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigt.

Angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse bei der Europawahl
und den schlechten Umfragewerten in Brandenburg und Sachsen kurz vor
den dortigen Landtagswahlen wünscht sich Mattheis, dass sich die SPD
auf ihren »Markenkern soziale Gerechtigkeit« besinnt. Es sei eine
»bittere Erkenntnis, dass unser Argument stimmte: Der Eintritt in die
Große Koalition ist für die SPD verheerend«. Die Parteilinke werde am
kommenden Sonntag inhaltliche Kriterien festlegen, die sie an die
Kandidaten für den Parteivorsitz legt. Der SPD-Vorstand wird im
Dezember auf einer Delegiertenkonferenz gewählt. Wichtig sei, so
Mattheis, dass sich »die Führungselite nicht aus sich selbst
reproduziert«. Mindestens einer der beiden neuen Vorsitzenden müsse
aus den Gliederungen der Partei kommen.



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