01.12.2019 20:00 | Neue Westfälische (Bielefeld) | Presseschau
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Neue Westfälische (Bielefeld): Mehrheit der SPD-Mitglieder für das Duo Esken/Walter-Borjans Neue Führung, neue Verantwortung Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche.
Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der
Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die
Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung
sei eine Marionette des Juso-Chefs Kühnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue.
Die SPD schwankt zwischen der Forderung nach Ausstieg aus der Koalition und dem
Appell an eine konstruktive Arbeit aller Flügel. Mit der Entscheidung für
Walter-Borjans/Esken jedenfalls wird die inhaltliche Debatte auf neue Punkte
ausgerichtet. Dabei kann man den Hinweis der Union, es werde keinen neuen
Koalitionsvertrag geben und deshalb müsse sich die SPD disziplinieren, als
Taktik abtun. Schließlich hat die Union selbst beim Soli-Beitrag einen Bedarf an
Nachverhandlungen. Vielleicht ist es sogar ein Gewinn, dass an solchen Themen
wieder die Unterschiede der Volksparteien klar werden. Beim Thema Mindestlohn
darf man gespannt sein. Nicht nur, dass der unterlegene SPD-Vizekanzler Scholz
dies zum Thema gemacht und mit einem deutlichen Anstieg auf zwölf Euro geworben
hat - auch der Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft,
NRW-Arbeitsminister Laumann, tritt für eine solche Anhebung ein. Man darf also
gespannt sein, mit welchem Thema genau SPD oder Union die Debatte um ein Ende
der Koalition starten wollen. Und die SPD selbst? Sie sucht intensiv nach einem
Weg, die Gefahr einer Spaltung der Partei einzudämmen. Norbert Walter-Borjans
weiß, dass er vermutlich nicht mal die NRW-Landesgruppe seiner Partei im
Bundestag auch nur annähernd in Richtung Koalitionsbruch steuern kann. Dagegen
sprechen das bislang Erreichte wie auch die desaströsen Umfragezahlen für
Sozialdemokraten. Ebenso wenig dürfte die neue SPD-Spitze davon überzeugt sein,
dass es gut ist, einer CDU-Minderheitsregierung mit einem von den
Sozialdemokraten mitverantworteten Haushalt 2020 das Feld allein zu überlassen.
Schließlich: Auch bei den Gewerkschaften wird ein Koalitionsausstieg kaum
Freunde finden. DGB-Chef Hoffmann jedenfalls spricht vorrangig über die
Modernisierung der Gesellschaft als Aufgabe einer Großen Koalition und weniger
über den Sozialstaatsauftrag der SPD. Der SPD-Parteitag und die Woche dahin
werden also interessant. Dort muss sich zeigen, wie Führungsverantwortung
übernommen wird. In der SPD. Und auch darüber hinaus.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65487/4455501
OTS: Neue Westfälische (Bielefeld)
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der
Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die
Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung
sei eine Marionette des Juso-Chefs Kühnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue.
Die SPD schwankt zwischen der Forderung nach Ausstieg aus der Koalition und dem
Appell an eine konstruktive Arbeit aller Flügel. Mit der Entscheidung für
Walter-Borjans/Esken jedenfalls wird die inhaltliche Debatte auf neue Punkte
ausgerichtet. Dabei kann man den Hinweis der Union, es werde keinen neuen
Koalitionsvertrag geben und deshalb müsse sich die SPD disziplinieren, als
Taktik abtun. Schließlich hat die Union selbst beim Soli-Beitrag einen Bedarf an
Nachverhandlungen. Vielleicht ist es sogar ein Gewinn, dass an solchen Themen
wieder die Unterschiede der Volksparteien klar werden. Beim Thema Mindestlohn
darf man gespannt sein. Nicht nur, dass der unterlegene SPD-Vizekanzler Scholz
dies zum Thema gemacht und mit einem deutlichen Anstieg auf zwölf Euro geworben
hat - auch der Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft,
NRW-Arbeitsminister Laumann, tritt für eine solche Anhebung ein. Man darf also
gespannt sein, mit welchem Thema genau SPD oder Union die Debatte um ein Ende
der Koalition starten wollen. Und die SPD selbst? Sie sucht intensiv nach einem
Weg, die Gefahr einer Spaltung der Partei einzudämmen. Norbert Walter-Borjans
weiß, dass er vermutlich nicht mal die NRW-Landesgruppe seiner Partei im
Bundestag auch nur annähernd in Richtung Koalitionsbruch steuern kann. Dagegen
sprechen das bislang Erreichte wie auch die desaströsen Umfragezahlen für
Sozialdemokraten. Ebenso wenig dürfte die neue SPD-Spitze davon überzeugt sein,
dass es gut ist, einer CDU-Minderheitsregierung mit einem von den
Sozialdemokraten mitverantworteten Haushalt 2020 das Feld allein zu überlassen.
Schließlich: Auch bei den Gewerkschaften wird ein Koalitionsausstieg kaum
Freunde finden. DGB-Chef Hoffmann jedenfalls spricht vorrangig über die
Modernisierung der Gesellschaft als Aufgabe einer Großen Koalition und weniger
über den Sozialstaatsauftrag der SPD. Der SPD-Parteitag und die Woche dahin
werden also interessant. Dort muss sich zeigen, wie Führungsverantwortung
übernommen wird. In der SPD. Und auch darüber hinaus.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65487/4455501
OTS: Neue Westfälische (Bielefeld)
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Politik ,
Das könnte Sie auch interessieren
Sicheres Grillvergnügen: Acht Tipps des Deutschen Feuerwehrverbandes / Nie brennbare Flüssigkeiten nutzen / Lebensgefahr beim Grillen in geschlossenen Räumen
Berlin (ots) - Sonnenschein und teils schon sommerliche Temperaturen locken zum Grillvergnügen im Garten und auf dem Balkon. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert, gedankenlosen Leichtsinn ...Artikel lesenKohler Co. Auf der Shortlist für den FuoriSalone Award der Mailänder Designwoche für seine Installation mit dem Künstler/Designer Samuel Ross
Kohler, Wisconsin (ots/PRNewswire) - Limitierte Auflage der intelligenten Toilette Formation 02 in einer Architekturausstellung zu sehen Während der Mailänder Designwoche wird Kohler zu einem Leuch...Artikel lesenEnorme Lücke zwischen Herstellerangaben und Realverbrauch bei Pkw: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Subventionierung von Plug-In-Hybriden und effektive Marktüberwachung
Berlin (ots) - - Daten aus dem Realbetrieb von Pkw zeigen Mehrverbrauch bei Benzinern und Diesel im zweistelligen Prozentbereich, bei Plug-In-Hybriden teils über 400 Prozent - Auch Untersuchunge...Artikel lesenEine neue digitale Leinwand für Außenwerbung entsteht im Herzen Barcelonas: Die LED DREAM Group verwandelt das Stage Front Stadion mit modernster LED-Anzeige
Madrid (ots/PRNewswire) - Das Stage Front Stadion in Barcelona wurde dank der Zusammenarbeit zwischen RCD Espanyol, der Investmentgruppe Publimaes und der LED DREAM Group revolutionär umgestaltet. D...Artikel lesenPetra Kleinert kämpft für mehr Qualitätsbewusstsein bei "Schmunzelkrimis" / "Zuschauer nicht verarschen - "Mehr Offenheit in der Branche" - "Erst der Fall, dann private Befindlichkeiten"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. TV-Star Petra Kleinert (56) stellt hohe Ansprüche an leichte Unterhaltung: "Ich höre immer wieder den Satz: Leute, der Fall ist nicht so wichtig. Ist er doch. Ich will m...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)