"nd.DerTag": Riesiges Schlupfloch - Kommentar zum deutschen CCS-Gesetz

Berlin (ots) -

An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, doch das jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetz schafft in jedem Fall mehr Risiken als Chancen.

Da ist zum einen die - gegenüber den ursprünglichen Ampel-Plänen - Reduzierung der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Bürokratieabbau mag en vogue sein, er ist aber nicht immer sinnvoll. CCS ist wissenschaftlich noch lange nicht ausreichend erprobt, daher ist unklar, wie genau das Kohlendioxid wirklich dauerhaft gespeichert werden kann. Genehmigungen für CO2-Pipelines quer durch Deutschland und für die Verpressung unter dem Meeresboden müssen wohlüberlegt und geprüft sein. Sollten größere Mengen des Treibhausgases entweichen, ist nämlich die erhoffte Klimaschutzbilanz futsch.

Problematisch ist zudem, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihr Lieblingsprojekt mit dem Gesetz fördert: die Errichtung vieler neuer Back-up-Gaskraftwerke. Damit wird eine fossile Energiegewinnung staatlich gefördert in die Länge gezogen, für die es dringend Ausstiegsbeschlüsse braucht. Die Übergangszeit bis zu hundertprozentiger Energiegewinnung aus Erneuerbaren muss so kurz wie möglich gehalten werden. Neue Kraftwerke genauso wie die überzogene LNG-Infrastruktur verlängern unnötig das fossile Energiezeitalter.

Gewiss, es gibt Industrien, bei denen die CO2-Abscheidung zumindest vorübergehend notwendig sein wird. Die grüne Transformation der Stahl-, Zement- und Chemiebranchen, und zwar in zügigem Tempo, ist dennoch ein Muss. Doch Teile der Wirtschaftslobby, die sich zunehmend mit Klimaschutzmaßnahmen anzufreunden schien, stellen gerade alles Mögliche wieder infrage. Und das CCS-Gesetz in der jetzigen Form bietet ihnen genau das, wovor Kritiker warnen: ein riesiges Schlupfloch, um weitermachen zu können wie bisher.

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