24.01.2025 01:00 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau
0 00,00



0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00





Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"
Osnabrück (ots) -
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Innen-Experte der Grünen: "Die Forderungen von Friedrich Merz sind einmal mehr weder zielführend noch rechtlich umsetzbar. Wir haben es hier größtenteils mit Wiedergängern zu tun: Friedrich Merz hatte sie bereits vor einigen Monaten sehr ähnlich erhoben. Sie sind, darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform."
Notz forderte: "Statt derart unterkomplexe Antworten zu präsentieren und sich in einen gefährlichen Überbietungswettbewerb zu begeben, brauchen wir Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die Innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen. Alles andere nützt nur denjenigen, denen Friedrich Merz das Wasser abgraben will."
Unter anderem müssten überfällige Investitionen in eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörden getätigt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese im föderalen Sicherheitsgefüge bestmöglich zusammenarbeiten können. Denn hier hat es nach jetzigem Erkenntnisstand auch in diesem Fall erneut massiv gehakt", sagte von Notz. Mit Blick auf die "schreckliche Tat von Aschaffenburg" müsse man "sehr genau analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener und lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte und warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert hat".
Die bayerische Landesregierung müsse ihren Teil zu leisten, diese Fragen schnellstmöglich aufzuklären. "Im Innenausschuss des Bundestags werden wir aufklären, welche Rolle hier Bundesbehörden gespielt haben. Eine entsprechende Berichtsbitte haben wir an die Bundesregierung gerichtet", sagte der Grünen-Politiker.
Friedrich Merz hatte unter anderem deutlich mehr Abschiebungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung angekündigt. An den Grenzen will er ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte durchsetzen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Innen-Experte der Grünen: "Die Forderungen von Friedrich Merz sind einmal mehr weder zielführend noch rechtlich umsetzbar. Wir haben es hier größtenteils mit Wiedergängern zu tun: Friedrich Merz hatte sie bereits vor einigen Monaten sehr ähnlich erhoben. Sie sind, darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform."
Notz forderte: "Statt derart unterkomplexe Antworten zu präsentieren und sich in einen gefährlichen Überbietungswettbewerb zu begeben, brauchen wir Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die Innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen. Alles andere nützt nur denjenigen, denen Friedrich Merz das Wasser abgraben will."
Unter anderem müssten überfällige Investitionen in eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörden getätigt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese im föderalen Sicherheitsgefüge bestmöglich zusammenarbeiten können. Denn hier hat es nach jetzigem Erkenntnisstand auch in diesem Fall erneut massiv gehakt", sagte von Notz. Mit Blick auf die "schreckliche Tat von Aschaffenburg" müsse man "sehr genau analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener und lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte und warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert hat".
Die bayerische Landesregierung müsse ihren Teil zu leisten, diese Fragen schnellstmöglich aufzuklären. "Im Innenausschuss des Bundestags werden wir aufklären, welche Rolle hier Bundesbehörden gespielt haben. Eine entsprechende Berichtsbitte haben wir an die Bundesregierung gerichtet", sagte der Grünen-Politiker.
Friedrich Merz hatte unter anderem deutlich mehr Abschiebungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung angekündigt. An den Grenzen will er ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte durchsetzen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Live bei MagentaSport 3. Liga & GFBL mit 2 Hits am Sonntag: Sechzig in Dresden exklusiv, Frankfurt in Wolfsburg / 5:0! Bei Mannheim passt alles, bei Hansa null, Antwerpen erklärt erfolgreichen Fußball
München (ots) - "Die Jungs haben sich endlich mal belohnt." - 8 sieglose Spiele, dann ballert Mannheim seinen Frust beim 5:0 gegen Rostock weg, sammelt wichtige Punkte im Abstiegskampf. Dem SV Waldh...Artikel lesenWDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau zum Tod von Gerhart Baum
Köln (ots) - WDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau zum Tod von Gerhart Baum "Mit Gerhart Baum verlieren wir einen unermüdlichen Kämpfer für die Staatsferne und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen...Artikel lesenFrühere georgische Präsidentin Salome Surabischwili: Europa muss gegenüber den durch Russland gefährdeten Staaten mehr Verantwortung übernehmen
München, Bonn (ots) - Georgiens bisherige Präsidentin Salome Surabischwili, die die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl aus dem Oktober 2024 nicht anerkennt und Manipulationen vorwirft, hat angesichts...Artikel lesenGemeinsamer Aufruf am Finanzplatz Frankfurt: "Demokratie braucht vor allem eins: DICH."
Frankfurt am Main (ots) - Der Finanzplatz Frankfurt ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar zu beteiligen. "Vielfalt und Offenheit sind Kern unserer Identität...Artikel lesenStarke Stoffe, starke Partner - seit 75 Jahren: ARD feiert Kreativbranche auf der Berlinale bei der ARD BLUE HOUR

Meistgelesen
- Scharf und schärfer! Beate-Uhse.TV bleibt bei Sky - mit frischem Look und in HD (FOTO)
- 20 Jahre „Elefant, Tiger & Co.“: Eine Erfolgsgeschichte made by MDR
- Unterstützung bei Fragen zu Cannabis bei der Arbeit / Neue Informationsangebote der gesetzlichen Unfallversicherung
- Schnell. Intensiv. Revolutionär. Joyn und ProSieben MAXX zeigen die neue "Baller League"
- "Report Mainz": Russische "Schattenflotte" liefert Rohöl trotz Embargo direkt in die EU