DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte / DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen / DGB-Chefin Fahimi wirft AfD "arbeitnehmerfeindliche" Politik vor

Osnabrück (ots) -

DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte

Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden

Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. "Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften geht völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei, und sie wird auch kein Wachstum erzeugen", sagte Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Derzeit gebe es nahezu im Wochentakt Forderungen nach Leistungskürzungen.

"Dabei ist völlig klar: Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen, das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land", betonte Fahimi. Den Fokus auf sozialen Kahlschlag anstelle auf Wachstums- und Innovationspolitik zu legen, sei allenfalls "Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit". Aktuell sehe sie die "Gefahr einer zunehmenden sozialen Spaltung", sagte Fahimi der "NOZ".

"Wir müssen also dringend toxische Debatten wie eben die über den sozialen Kahlschlag beenden und alles tun, um den Standort zu sichern und Wachstum zu generieren. Ansonsten werden wir die AfD nur schwer eindämmen können", warnte die DGB-Chefin. Das Jahr 2026 dürfe "kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden, das sollte die Koalition beherzigen."

DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen

Vorsitzende Fahimi: "Bürger spüren mangelnde politische Handlungsfähigkeit im Alltag."

Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Besteuerung von besonders großen Erbschaften und Vermögen hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. "Eine temporäre Vermögensabgabe könnte beispielsweise für einen Altschuldenfonds genutzt werden, um völlig überschuldete Kommunen wieder handlungsfähig zu machen", sagte Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

In den Kommunen erlebten die Bürger "mangelnde politische Handlungsfähigkeit unmittelbar im Alltag", betonte die DGB-Chefin. Das trage erheblich zur trüben gesellschaftlichen Stimmung bei. "Wenn der Staat im Alltag nicht mehr funktioniert, wird der Frust der Menschen unweigerlich größer und die Anfälligkeit wächst für rechtsextreme Narrative, die diese Verteilungsfragen rassistisch umdeuten, also sogenannte Fremde für unsere Probleme haftbar machen", warnte Fahimi in der "NOZ".

Die Finanzierung des Sozialstaates sei grundsätzlich eine Frage der gerechteren Finanzierung über die gesamte Gesellschaft hinweg. "Dazu könnten eine temporäre Vermögensabgabe oder eine Reform der Erbschaftsteuer für Milliarden-Erben einen wichtigen Beitrag leisten", so Fahimi.

DGB-Chefin Fahimi wirft AfD "arbeitnehmerfeindliche" Politik vor

Gewerkschaftsbund will sich in Landtagswahlkämpfen klar positionieren

Osnabrück. Anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Politik der AfD als in jeder Hinsicht "arbeitnehmerfeindlich" bezeichnet. "Die AfD will das Prinzip der Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie brechen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, sie ist gegen eine stärkere Tarifbindung und auch dagegen, dass Gewerkschaften in Aufsichtsräten Interessen der Beschäftigten mitvertreten", sagte Yasmin Fahimi im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Es passe der Partei nicht, dass die Gewerkschaften "mit ihren Werten von Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität politischen Einfluss in den Betrieben haben", sagte die DGB-Chefin. Die AfD stehe für das Gegenteil: "Nämlich für eine Klassengesellschaft, eine Gesellschaft, in der der Einzelne nicht mehr zählt, in der die Beschäftigten in verschiedene Gruppen klassifiziert und auch diskreditiert werden." Fahimi betonte in der "NOZ": "Die Politik der AfD kostet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel Geld, Lebens- und Beschäftigungschancen. Das werden wir nicht zulassen." Entsprechend werde sich der Gewerkschaftsbund in die Landtagswahlkämpfe einbringen.

Auf die Frage, warum es den Gewerkschaften nicht gelinge, den Schwung der AfD auch in der Arbeiterschaft nicht einzudämmen, sagte die DGB-Chefin der "NOZ": "Politisches Versagen können auch wir nicht vollständig auffangen. Wenn jahrelang eine Politik betrieben wird, mit der sich der Alltag der Menschen nicht ausreichend verbessert oder sogar verschlechtert, können wir das mit guter Tarifarbeit nicht nebenbei kompensieren."

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