21.08.2019 20:30 | Börsen-Zeitung | Presseschau
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Börsen-Zeitung: Aktionismus à la Scholz, Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Archibald Preuschat
Frankfurt (ots) - Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann
ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel
ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei
jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der
Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur
Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp
drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na
ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen
"Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel
wie jetzt. Genau da liegt das Problem.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet vor laufenden Kameras
keck, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass für die 3,5 Prozent
der Top-Verdiener der Solidaritätszuschlag auch im vierten Jahrzehnt
seiner Geschichte anfällt, schließlich könnten sie es sich "leisten".
Natürlich können sich die Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag
leisten, genauso könnten sie es sich leisten - sagen wir - 80 Prozent
Einkommenssteuer zu zahlen, ohne in Armut zu fallen. Denkbar ist
vieles, aber ist es gerecht? Lohnt sich Leistung in diesem Land
jetzt doch nicht mehr? Etwa für Unternehmer, die etwas wagen und so
auch Arbeitsplätze schaffen?
Was Scholz, der ja auch an die SPD-Spitze drängt, als
Gesetzesentwurf zum "Soli" durchgeboxt hat, ist nichts anderes als
ein Umverteilungsprogramm. Vielleicht glaubt er kurz vor den
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und Thüringen damit punkten
zu können, Steuerzahler zu entlasten. Als Finanzminister müsste er
wissen, dass der Solidaritätszuschlag die denkbar ungeeignetste
Stellschraube für eine Umverteilung ist.
Denn schon seit vielen Jahren wird diskutiert, ob die
5,5-prozentige Ergänzungsabgabe überhaupt mit dem Grundgesetz zu
vereinbaren ist. Diverse Finanzgerichte sehen das nämlich nicht so,
auch wenn die Karlsruher Verfassungsrichter bislang ihre schützende
Hand über den "Soli" gehalten haben und Scholz sich überzeugt zeigt,
dass sie das auch in Zukunft tun werden.
Die Superreichen, die sich laut Scholz den "Soli" leisten können,
können sich auch leisten, gegen ihn zu klagen - und das werden sie.
Jetzt, wo Solidarität nur noch von 3,5 Prozent der steuerzahlenden
Bevölkerung eingefordert wird. Scholz Idee ist ein Musterbeispiel von
politischem Aktionismus. Und sie belastet die Koalition, denn in den
Reihen der Union hat man sich zu Recht für die Abschaffung des "Soli"
stark gemacht, und zwar für alle. Das wäre gerecht (gewesen).
Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de
Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell
ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel
ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei
jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der
Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur
Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp
drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na
ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen
"Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel
wie jetzt. Genau da liegt das Problem.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet vor laufenden Kameras
keck, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass für die 3,5 Prozent
der Top-Verdiener der Solidaritätszuschlag auch im vierten Jahrzehnt
seiner Geschichte anfällt, schließlich könnten sie es sich "leisten".
Natürlich können sich die Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag
leisten, genauso könnten sie es sich leisten - sagen wir - 80 Prozent
Einkommenssteuer zu zahlen, ohne in Armut zu fallen. Denkbar ist
vieles, aber ist es gerecht? Lohnt sich Leistung in diesem Land
jetzt doch nicht mehr? Etwa für Unternehmer, die etwas wagen und so
auch Arbeitsplätze schaffen?
Was Scholz, der ja auch an die SPD-Spitze drängt, als
Gesetzesentwurf zum "Soli" durchgeboxt hat, ist nichts anderes als
ein Umverteilungsprogramm. Vielleicht glaubt er kurz vor den
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und Thüringen damit punkten
zu können, Steuerzahler zu entlasten. Als Finanzminister müsste er
wissen, dass der Solidaritätszuschlag die denkbar ungeeignetste
Stellschraube für eine Umverteilung ist.
Denn schon seit vielen Jahren wird diskutiert, ob die
5,5-prozentige Ergänzungsabgabe überhaupt mit dem Grundgesetz zu
vereinbaren ist. Diverse Finanzgerichte sehen das nämlich nicht so,
auch wenn die Karlsruher Verfassungsrichter bislang ihre schützende
Hand über den "Soli" gehalten haben und Scholz sich überzeugt zeigt,
dass sie das auch in Zukunft tun werden.
Die Superreichen, die sich laut Scholz den "Soli" leisten können,
können sich auch leisten, gegen ihn zu klagen - und das werden sie.
Jetzt, wo Solidarität nur noch von 3,5 Prozent der steuerzahlenden
Bevölkerung eingefordert wird. Scholz Idee ist ein Musterbeispiel von
politischem Aktionismus. Und sie belastet die Koalition, denn in den
Reihen der Union hat man sich zu Recht für die Abschaffung des "Soli"
stark gemacht, und zwar für alle. Das wäre gerecht (gewesen).
Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de
Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Das komplette Halbfinale im DFB-Pokal der Frauen und Männer live nur bei Sky Sport
Unterföhring (ots) - - VfL Wolfsburg gegen SGS Essen an Ostersamstag ab 12:45 Uhr und FC Bayern München gegen Eintracht Frankfurt an Ostersonntag ab 15:45 Uhr auf Sky Sport Mix - 1. FC Saarbrücken ...Artikel lesenBeermann zur neuen zentralen Stelle Arbeitsmigration: "Entscheidender Schritt für internationale Pflegekräfte." / bpa begrüßt Bündelung der Anerkennungsprozesse durch neue Anlaufstelle
Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater...Artikel lesenKraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und -Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen
Bremen (ots) - Für den Hersteller FCA Italy S.p.A. bzw. aktuell Stellantis Europe S.p.A. steht neuer Ärger ins Haus. Dabei scheint man dort aus der Historie und der Aufarbeitung des Dieselabgasskand...Artikel lesenAndrew Ullmann (FDP) zur Pandemie-Aufarbeitung: Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Würzburg/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, bekräftigt beim Fernsehsender phoenix erneut die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandem...Artikel lesenRobin Gosens zu Gast im "aktuellen sportstudio" des ZDF / Max Eberl Interviewgast nach dem Bundesliga-Klassiker am Samstagabend
Mainz (ots) - Im "aktuellen sportstudio" steht am Samstag, 30. März 2024, der Bundesliga-Klassiker Bayern München – Borussia Dortmund im Fokus. Die ersten frei empfangbaren Bilder vom Samstagabendsp...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Weltberühmte Jahrhundertfotografie von DDR-Flucht wird versteigert / Mit dem "Sprung in die Freiheit" von Peter Leibing unterstützt United Charity schwerkranke Kinder (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)