"Berliner Morgenpost": Partei der Autofreunde - Leitartikel von Dominik Bath zum FDP-Konzept für autofrendlichere Innenstädte und gegen mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen

Berlin (ots) -

Die FDP trifft, und zwar mitten ins deutsche Autofahrer-Herz. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen setzt sich die Partei für das ein, was viele Deutsche am liebsten haben - das eigene Auto. Und natürlich weiß auch die FDP, dass man im Eichsfeld oder der Lausitz mit neuen Fahrradspuren oder verkehrsberuhigten Straßen keine Wähler für sich gewinnt.

Die FDP schreibt in ihrem Papier "Fahrplan Zukunft - eine Politik für das Auto", man sollte aufhören mit einer ideologisch motivierten und einschränkenden Verkehrspolitik. Deutschland befinde sich am Scheideweg der Mobilität, die Politik müsse sich deshalb zum Auto bekennen. Kommunen sollten das Parken kostenlos machen, auch um mehr Kunden in die Innenstädte zu locken, finden die Liberalen. Sogar eine generelle Park-Flatrate hat es in das dreiseitige Konzept geschafft.

Wie es sich für die Autofreunde von der FDP gehört, positioniert man sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Man will den Motorsport, insbesondere die Formel 1, stärken, den Verkehrsfluss mit Digitalisierung verbessern und sieht die Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen und Fahrradstraßen kritisch. Wobei man auch nicht behaupten kann, die Bundespolitik habe zuletzt gegen das Auto gehandelt. Vor allem die FDP-Minister im Kabinett bekennen sich stetig und gerne mit voller Lautstärke für Deutschlands stärkste Wirtschaftsbranche: Finanzminister Christian Lindner klammert sich an Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg. Verkehrsminister Volker Wissing wettert regelmäßig gegen das von der EU beschlossene Aus für neue Verbrenner ab 2035 und schrieb an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief, in dem er vor der Außerbetriebsetzung von Millionen Diesel-Autos warnt.

Geht es ums Auto, werden die Deutschen schnell emotional. Das Auto steht für deutsche Ingenieurskunst, Zuverlässigkeit und Qualität. Das Auto ist ein Teil der nationalen Identität. Deswegen regen Diskussionen um das Auto auch so schnell auf. Betrugssoftware und Umweltverschmutzung hin oder her. Die FDP weiß das. Teile des Papiers sind aber auch nicht gänzlich abwegig. Vor allem auf dem Land geht es nicht ohne Auto. Wer schnell zum Supermarkt in den nächstgrößeren Ort will, kann ansonsten einen Tagesausflug dafür einplanen. Ohne Auto auf dem Land - da ist man schnell aufgeschmissen. Und natürlich braucht es dafür auch entsprechende Straßen, eine gute Verkehrsplanung. Und klar, auch kostenlose Parkplätze überall wären für Autofahrer nicht schlecht. Andererseits: Wer mal in die Stadt fährt, möchte flanieren - und nicht nach zehn Metern gegen ein parkendes Auto laufen.

Die Liebe zum Auto darf daher nicht dazu führen, die Mobilitätspolitik für den Rest zu vergessen. Da hat auch die FDP noch einiges zu erledigen: Die Bahn ist ein Sanierungsfall, das Deutschlandticket ein Zankapfel, mit der Verlagerung von Gütern auf die Schiene klappt es nicht so recht - und, wenn es im ländlichen Raum einen Bahnanschluss gibt, könnte die Taktung der Züge besser sein und der Zubringerverkehr dahin erst recht.

Ohnehin dürfte sich die Frage, ob es Deutschland in die Mobilität der Zukunft schafft, nicht allein am Auto entscheiden. Was aber ganz sicher nicht hilft, ist, den ländlichen Raum gegen Großstädte auszuspielen, wo man sehr gut ohne Auto auskommt. Und auch ein dreiseitiges Konzeptpapier mit nur einer Idee dürfte das Land kaum voranbringen.

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