Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

Berlin (ots) -

"Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. "Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig - und von uns."

Brandner erinnert daran, dass die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2022 einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4291 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004291.pdf)) vorgelegt hat, der genau diese Versorgungsexzesse beenden sollte: "Wir fordern seit Jahren, dass das Übergangsgeld auf maximal zwölf Monate begrenzt wird - gestaffelt, ohne Zulagen. Wer nur kurz Minister war, soll auch nur kurz Übergangsgeld bekommen. Und wer von sich aus zurücktritt, geht leer aus - so wie jeder andere Bürger auch."

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD kritisiert die aktuelle Regelung, die bis zu zwei Jahre Übergangsgeld ermöglicht, scharf: "Diese Regelung ist ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Bürgers in Deutschland. Während normale Arbeitnehmer bei Eigenkündigung mit Sperrzeiten rechnen müssen, sichern sich Minister auch nach dem Ausscheiden noch großzügige Zahlungen - das ist nicht zu rechtfertigen."

Brandner fordert die Regierungsparteien auf, den AfD-Vorschlag aufzugreifen: "Wir haben die Arbeit längst gemacht - der Gesetzentwurf liegt vor - wir bringen ihn natürlich auch in dieser Legislaturperiode wieder ein. Wer es ernst meint mit Fairness, Sparsamkeit und Verantwortung gegenüber den Bürgern, muss jetzt handeln, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage und der katastrophalen wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Zeit der Selbstbedienungsläden für Politiker muss zu Ende sein."

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