rbb-exklusiv: Streit um Koppers: Berliner CDU erhöht Druck auf Senator

Berlin (ots) - Im Streit um die Personalie Koppers hat der
CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, den
Druck auf Innensenator Andreas Geisel, SPD, noch einmal erhöht.

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses müsse Geisel alle
geforderten Akten vorlegen, sagte Dregger am Montag im Inforadio vom
rbb. Er wolle aufklären, ob der Senator die geltenden Regeln
eingehalten habe oder nicht. "Deswegen ist das keine Causa Koppers,
sondern ein Causa Geisel", so Dregger. "Wenn er das nicht selbst
transparent macht, wozu er heute die Chance hat im Innenausschuss,
dann werde ich selbst Akteneinsicht erzwingen." Sollte das zu lange
dauern, gebe es auch die Möglichkeit, eine Sondersitzung des
Innenausschusses anzuberaumen.

Dabei geht es um den Vorwurf, Geisel habe ein Disziplinarverfahren
gegen die frühere Polizei-Vizepräsidentin verhindert, damit Koppers
ihr neues Amt als Generalstaatsanwältin antreten konnte.

Dregger forderte außerdem, die Polizei im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität besser auszustatten. Es mangele sowohl an
Personal als auch an der technischen Ausrüstung. "Deshalb ist es
ungeheuer wichtig, dass wir versuchen, dass unsere Polizei sich auf
Augenhöhe mit diesen Verbechern beschäftigen kann", sagte Dregger.

Er reagierte damit auf die jüngste Schießerei im Bezirk Neukölln.
Dort ist gestern Abend ein polizeibekannter Intensivtäter aus dem
Clan-Milieu getötet worden.



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