Pflege: "Späte Zahlungen der Ämter bringen Einrichtungen in Gefahr." / bpa fordert Abschlagszahlungen und schnellere Bearbeitung von Sozialhilfevorgängen in der Pflege

Hamburg (ots) -

Die langsame Arbeit der Sozialämter bringt die Pflegeeinrichtungen in Hamburg zusätzlich unter enormen wirtschaftlichen Druck. Bei der Mitgliederversammlung der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zeigte der neu gewählte Landesvorsitzende Frank Wagner die besondere Brisanz des Themas auf. "Späte Zahlungen der Ämter bringen Einrichtungen in Gefahr. Das hören wir von unseren Mitgliedern immer wieder.".

Die Einrichtungen seien darauf angewiesen, dass die vereinbarten Entgelte auch innerhalb der vereinbarten Frist überwiesen werden. Dies sei regelhaft in Hamburg nicht der Fall, sofern der Sozialhilfeträger Kostenträger ist. Gleichzeitig werden auch immer später über Erstanträge entschieden, was erneut zu hohen Außenständen bei den Einrichtungen führe.

"Die Sozialleistungsträger in Hamburg stehen bei den Pflegeeinrichtungen mit Millionenbeträgen im Minus. Gleichzeitig müssen diese ihre Gehälter, Mieten und Steuern natürlich pünktlich weiterbezahlen. Das ist existenzgefährdend." Es sei nicht die Aufgabe der Pflegeeinrichtungen, der Hansestadt Geld zu leihen oder die Folgen von fehlenden Personalressourcen auszubaden, so Wagner.

Der bpa fordert schon bei Antragsstellung eine sofortige Abschlagszahlung, damit Arbeitsrückstände der Sozialämter nicht zu Lasten der Pflegeeinrichtungen gehen und die Versorgung der Pflegebedürftigen in Hamburg gesichert wird.

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