Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang (VIDEO)

Straßburg (ots) -


- Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen
- Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden
- Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten

Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967

Das Europäische Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Für Bürgerinnen und Bürger soll der europaweite Zugang zu personenbezogenen Daten erleichtert werden.

Der neue Europäische Raum für Gesundheitsdaten soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch zu Forschungs- und altruistischen, nicht-gewerblichen Zwecken zu erleichtern.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat seine Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes am Mittwoch in Straßburg mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

Bessere Gesundheitsversorgung durch das Recht auf Übertragbarkeit

Das Gesetz würde den Patientinnen und Patienten das Recht einräumen, auf ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten in den verschiedenen Gesundheitssystemen der EU zuzugreifen (sogenannte Primärnutzung). Sie könnten diese Daten auch mit Angehörigen der Gesundheitsberufe teilen, jedoch ausschließlich für die erforderliche Behandlung. Der Zugang umfasst Patientenkurzakten, elektronische Verschreibungen, medizinische Bilder und Bildberichte und Laborergebnisse.

Jedes Land würde auf der Grundlage der Plattform MyHealth@EU (https://health.ec.europa.eu/other-pages/basic-page/myhealtheu-flyer-addressed-patients-and-health-professionals_en) nationale Dienste für den Zugang zu Gesundheitsdaten einrichten. Das Gesetz würde auch Qualität und Sicherheit der Daten von Anbietern elektronischer Patientenakten in der EU regeln, überwacht durch nationale Marktüberwachungsbehörden.

Gemeinsamer Datenaustausch für das Gemeinwohl mit Sicherheitsvorkehrungen

Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten würde den Austausch aggregierter Gesundheitsdaten - darunter Informationen über Krankheitserreger, Gesundheitsansprüche, Kostenerstattungen, genetische Daten und öffentliche Gesundheitsregister - im öffentlichen Interesse z.B. für Forschung, Innovation, Politikgestaltung, Bildung und Patientensicherheit (Sekundärnutzung) ermöglichen. Die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken oder zur Bewertung von Versicherungsanträgen wird untersagt.

Verstärkter Schutz sensibler Daten

Die Europaabgeordneten fordern mehr Mitspracherecht für Patientinnen und Patienten bei der Verwendung ihrer Daten durch Gesundheitsdienstleister. Sie schlagen ein Opt-out-System für die Sekundärnutzung der meisten Gesundheitsdaten vor und verlangen, dass für die Sekundärnutzung bestimmter sensibler Daten (z.B. genetische und genomische Informationen) die ausdrückliche Patientenzustimmung erforderlich ist.

Das Europäische Parlament will die Sekundärnutzung verbieten für den Arbeitsmarkt oder für Finanzdienstleistungen. Daten, die zu Forschungszwecken weitergegeben werden, sollen zur Entwicklung neuer Medikamente oder anderer Gesundheitsprodukte oder -dienste führen.

Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass alle EU-Länder ausreichend Mittel erhalten, um die Sekundärnutzung von Daten zu schützen und zu vermeiden, dass Daten unter geistige Eigentumsrechte fallen oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.

Zitate

Annalisa Tardino (https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197806/ANNALISA_TARDINO/home) (ID, Italien), Mitberichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, sagte: "Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten wird dazu beitragen, den Patienten überall in der EU eine hochmoderne Gesundheitsversorgung zu bieten. Wir haben den Schutz sensibler personenbezogener Daten in den Text aufgenommen, um ein Gleichgewicht zwischen dem Austausch von Gesundheitsdaten für die Behandlung und lebensrettende Forschung und dem Schutz der Privatsphäre unserer Bürger herzustellen."

Tomislav Sokol (https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197417/TOMISLAV_SOKOL/home) (EVP, Kroatien), Mitberichterstatter des Umweltausschusses, sagte: "Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein zentraler Baustein der Europäischen Gesundheitsunion und ein Meilenstein beim digitalen Wandel der EU. Es handelt sich um eine der wenigen EU-Rechtsvorschriften, mit denen wir etwas völlig Neues auf europäischer Ebene schaffen. Die Initiative wird die Bürgerinnen und Bürger stärken, indem sie die Gesundheitsversorgung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene verbessert, und sie wird den verantwortungsvollen Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern und damit Forschung und Innovation fördern."

Pressekonferenz

Am Mittwoch, den 13. Dezember ab 14:00 Uhr werden die Mitberichterstatter Annalisa Tardino (ID, Italien) und Tomislav Sokol (EVP, Kroatien) die Position des Parlaments im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Rat vorstellen und Fragen beantworten. Sie können die Pressekonferenz hier verfolgen (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-tomislav-sokol-and-annalisa-tardino-co-rapporteurs-on-establishing-european-heal_20231213-1430-SPECIAL-PRESSER).

Nächste Schritte

Das Parlament ist nun bereit, Gespräche mit den Mitgliedsstaaten, die ihren Standpunkt am 6. Dezember angenommen haben, über die endgültige Form des Gesetzes aufzunehmen.

Links

Entwurf des Berichts für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0395_DE.html

Video der Plenardebatte

https://ots.de/mvNKm6

EP-Hintergrundinformationen - "Europäischer Raum für Gesundheitsdaten"

https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_ATA(2023)754642

Merkblatt zu den Verfahrensschritten

https://ots.de/2FFMPD

Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967

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