Klöckner: Wirtschaftsaussichten bleiben trübe

Berlin (ots) -

Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und Wertschöpfung gehen zurück. Die Ampel ist auch deswegen gescheitert, weil sie nicht in der Lage war, Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen. Im Gegenteil die durch die Ampelpolitik verursachte Verunsicherung ist groß.

Eine wirkliche Erholung ist in Folge der Ampelpolitik nicht in Sicht. Im Jahr 2025 soll die Wirtschaft um 0,4 Prozent wachsen. Der amtierende Wirtschaftsminister sprach in seiner Herbstprognose noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent - offensichtlich eine Beschönigung. Es braucht jetzt strukturelle Reformen, die eine Wirtschaftswende einleiten.

Es braucht ein Sofortprogramm der neuen Regierung, das den Unternehmen wieder Zuversicht und Planungssicherheit gibt. Es geht nicht darum mit Vorgaben zu dirigieren, sondern die Wachstumskräfte zu entfesseln. Unsere Unternehmen brauchen beständige Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheit. Sie brauchen Zeit, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren - statt Papierkram.

Investitionen müssen sich hier im Land lohnen. Deshalb braucht es Anpassungen bei den Steuern für Unternehmen und die Bürokratie muss verlässlich abgebaut werden. Es muss politische Ruhe reinkommen. Erst dann kann das Verhältnis von Wirtschaft und Politik erneuert werden. Wenn wir der Wirtschaft vertrauen, vertraut die Wirtschaft dem Standort."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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