07.06.2019 07:01 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Politik
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein
Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des
ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten
Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn.
Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre vom
Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner
eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach
über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem
wieder auf freien Fuß gesetzt.
Staatsanwaltschaft wurde informiert
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner
Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl
angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die
Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen. Dabei steht der
Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im
Raum.
Grüne kritisieren "extrem fahrlässiges Verhalten"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene
Mihalic, kritisiert das Verhalten der Staatsanwaltschaft als "extrem
fahrlässig". Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten
"alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei
Sturmgewehren durch Europa reist." Die Waffen seien zwar eingezogen,
aber man müsse davon ausgehen, dass möglicherweise mit ihnen
zusammenhängende Anschlagspläne fortexistierten.
Verdächtiger war auf dem Weg nach Schweden
Der Verdächtige kam mit einem Linienbus aus dem serbischen Novi
Pazar und war auf dem Weg nach Schweden mit Zwischenstation in
Berlin. Die deutschen Behörden haben nicht einmal die schwedische
Polizei über die freie Weiterreise ihres Staatsbürgers informiert.
Auf eine KONTRASTE-Anfrage teilte die schwedische Polizei mit: "Die
internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse
über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei
oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen."
Die Abgeordnete Mihalic bezeichnet dieses Versäumnis als "wirklich
skandalös und extrem leichtsinnig". Auch Sebastian Fiedler,
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert
Unverständnis: "Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in
Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent
durchgezogen werden." Ob der Schwede die Waffen in Serbien besorgt
hat und was er damit plante, ist bislang unklar. Die Region um Novi
Pazar, an der Grenze zum Kosovo, gilt unter Sicherheitsbehörden als
Hochburg des Schmuggels.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste
Das Magazin aus Berlin
Telefon: +49 30 97993 22800
Telefax: +49 30 97993 22809
kontraste@rbb-online.de
http://www.rbb-online.de/kontraste/
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des
ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten
Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn.
Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre vom
Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner
eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach
über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem
wieder auf freien Fuß gesetzt.
Staatsanwaltschaft wurde informiert
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner
Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl
angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die
Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen. Dabei steht der
Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im
Raum.
Grüne kritisieren "extrem fahrlässiges Verhalten"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene
Mihalic, kritisiert das Verhalten der Staatsanwaltschaft als "extrem
fahrlässig". Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten
"alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei
Sturmgewehren durch Europa reist." Die Waffen seien zwar eingezogen,
aber man müsse davon ausgehen, dass möglicherweise mit ihnen
zusammenhängende Anschlagspläne fortexistierten.
Verdächtiger war auf dem Weg nach Schweden
Der Verdächtige kam mit einem Linienbus aus dem serbischen Novi
Pazar und war auf dem Weg nach Schweden mit Zwischenstation in
Berlin. Die deutschen Behörden haben nicht einmal die schwedische
Polizei über die freie Weiterreise ihres Staatsbürgers informiert.
Auf eine KONTRASTE-Anfrage teilte die schwedische Polizei mit: "Die
internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse
über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei
oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen."
Die Abgeordnete Mihalic bezeichnet dieses Versäumnis als "wirklich
skandalös und extrem leichtsinnig". Auch Sebastian Fiedler,
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert
Unverständnis: "Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in
Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent
durchgezogen werden." Ob der Schwede die Waffen in Serbien besorgt
hat und was er damit plante, ist bislang unklar. Die Region um Novi
Pazar, an der Grenze zum Kosovo, gilt unter Sicherheitsbehörden als
Hochburg des Schmuggels.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste
Das Magazin aus Berlin
Telefon: +49 30 97993 22800
Telefax: +49 30 97993 22809
kontraste@rbb-online.de
http://www.rbb-online.de/kontraste/
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Neue Ausgabe der "Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung": Widerstand und Demokratie
Potsdam (ots) - Die neue Ausgabe 2/2024 der Zeitschrift "Militärgeschichte" widmet sich im Schwerpunkt dem 20. Juli 1944 und dem langen Weg zur deutschen Demokratie, der mit dem Erlass des Grundgese...Artikel lesenRWE plant Gaskraftwerke in NRW und im Süden Deutschlands
Essen (ots) - Für den Bau mehrerer wasserstofffähiger Gaskraftwerke hat der Essener Energiekonzern RWE Standorte in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands im Blick. "Infrage kommen vor allem ...Artikel lesenLandkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: "Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar" / Integration von Migranten "nicht mehr möglich"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise...Artikel lesenLandkreise fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber / DLT-Präsident Sager: "Wichtiges Signal darf nicht verpuffen" - Allerdings keine abschreckende Wirkung erwartet
Osnabrück (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss zur Bezahlkarte für Asylbewerber haben Deutschlands Landkreise eine schnellstmögliche Einführung gefordert. "Für die Landkreise ist die Geldkarte ein w...Artikel lesenLandkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen / DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen
Osnabrück (ots) - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Rus...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)