Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden

Berlin (ots) -

Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten "Resettlement"-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

"Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel auf ihren letzten Metern nichts Besseres zu tun als noch möglichst viele weitere Migranten nach Deutschland zu verbringen. Neben den Maschinen mit Afghanen fliegt die Regierung nun auch noch Sudanesen ein - möglichst geräuschlos, ohne jede öffentliche Debatte und gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit.

2025 sollen so insgesamt 6.560 Migranten zusätzlich in Deutschland 'angesiedelt' werden. Ein skandalöser Vorgang sondergleichen. Diese Art weltfremder und ideologiegetriebener Politik ist nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich für den sozialen Frieden in unserem Land. Und trotz der großspurigen Ankündigungspolitik von schwarz-rot, derartige Programme zu beenden, geht das UN-Flüchtlingswerk in Deutschland bereits davon aus, dass auch die neue Bundesregierung das 'Resettlement' weiterführen wird.

Die AfD fordert die Regierung auf, alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden. Wir fordern ein sofortiges Ende sämtlicher Bundesaufnahmeprogramme - Deutschland ist kein Siedlungsgebiet. Wir fordern die unverzügliche Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. CDU und CSU haben eine echte Migrationswende versprochen und auch zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben. Sollte Merz nicht Wort halten, hat die Union nach ihrem Totalversagen 2015 in der Migrations- und Sicherheitspolitik nun endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren."

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