5528 Mitteilungen im Bereich "Politik"

(Korrektur zu Greenpeace-Recherche: Militär in Myanmar setzt deutsche Rüstungsgüter ein /18.02.2021 – 07:17 Uhr)

Hamburg (ots) - Werte Kollegen, bitte beachten SIe die Korrektur der Pressemitteilung, welche am 18.02.2021, um 07:17 Uhr versendet wurde. Motoren von MTU (Rolls-Royce) wurden in der Vergangenheit in die Super-Dvora-MK-III-Klasse des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries verbaut. Wi...

Bundestagswahl 2021: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 leben nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes die meisten Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (12,8 Millionen), Bayern (9,4 Millionen) und Baden-Württemberg (7,7 Millionen). Wie der Bundeswahlleiter weite...

Gauland: Grenzkontrollen sind also doch möglich

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behaupt...

Bedford-Strohm: "Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften" / EKD-Text zu globalen Lieferketten erschienen

Hannover (ots) - In der vergangenen Woche hat sich die große Koalition auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das geplante Gesetz soll große deutsche Firmen dazu verpflichten, auch bei ihren ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutz zu acht...

Pflegereform 2021 hat ihre Tücken / BdSAD fordert: Verhinderungspflege muss flexibel sein

Berlin (ots) - Die Crux liegt im Detail: Zwar sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seinem Eckpunktepapier zur Pflegereform 2021 künftig ein so genanntes Entlastungsbudget von 3300 Euro vor, das pflegende Angehörige flexibel einsetzen können. Doch das, was auf den ersten Blick wie eine Erhöh...

Jede sechste Zigarette wurde 2020 nicht in Deutschland versteuert / Anteil geschmuggelter und gefälschter Zigaretten trotz Corona-Beschränkungen hoch

Berlin (ots) - 2020 lag der Anteil von nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten bundesweit bei 17,2% des Gesamtaufkommens der hierzulande konsumierten Zigarettenpackungen. Damit wurde jede sechste hier gerauchte Zigarette nicht in Deutschland versteuert. Das entspricht einem Volumen von rund 12,...

Ex-Außenminister Gabriel befürchtet: Trump und die Republikaner setzen auf weitere Radikalisierung und Polarisierung

Bonn (ots) - Nach dem Freispruch für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im zweiten Impeachment-Verfahren, befürchtet der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, dass Trump und die Republikaner die Polarisierung der Vereinigten Staaten weitertreiben werden. "Sie setzen auf die Radikali...

Expertenkommission Fracking veröffentlicht Studie zu Methanemissionen und Szenarien

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Fracking (ExpKom) hat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie zu Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten beauftragen lassen. In der von der G.E.O...

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021

Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösun...

Ralph Brinkhaus (CDU) zu Corona-Lockerungen: "Wir dürfen keine falschen Hoffnungen machen"

Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt weiter vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Man dürfe keine falschen Hoffnungen machen, sagte der CDU-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei seh...