5534 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Weinberg/Beermann: Die verlässliche Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Ganztagsförderungsgesetz Der Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend den Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Dazu erklären der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, u...

Pressemitteilung der Foundations Platform F20 zum Beginn des G7 Treffens in England: 70 internationale Stiftungen rufen Industriestaaten zu mehr Klimaschutz und nachhaltiger Finanzierung auf

Cornwall (ots) - Die internationale Stiftungsplattform F20 mit mehr als 70 Partnerstiftungen aus den G20 Ländern hat heute die in Cornwall/UK zusammentreffenden Staatschefs der G7 Länder aufgerufen, die Führung im Klimaschutz zu übernehmen und einen stärkeren Beitrag zur Klimafinanzierung und für Su...

Zur Schweizer Volksabstimmung zum Pestizidausstieg: Ackergifte müssen EU-weit vom Acker

Berlin/Bern (ots) - Die Schweiz stimmt am kommenden Sonntag, den 13. Juni, über das Ende des Pestizideinsatzes in ihrer Landwirtschaft ab. Bio-Unternehmen in Deutschland fordern von der kommenden Bundesregierung den schrittweisen Pestizidausstieg bis zum Jahr 2035. Drei Viertel der Deutschen spreche...

Abzug auf Afghanistan: Luftwaffe fliegt die ersten Einsatzrückkehrer aus Afghanistan über einen errichteten Lufttransportstützpunkt in Georgien aus

Tiflis (ots) - Die Luftwaffe hat in Tiflis (Georgien) einen temporären Lufttransportstützpunkt errichtet. Über diese Drehscheibe wird die Rückführung des Personals in Verantwortung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ab Juni 2021 unterstützt. Erstmalig sind am 10. Juni 2021 deutsche Soldat...

Middelberg: Verfassungsschutz und Bundespolizei erhalten verbesserte Befugnisse

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundes...

Bundestagswahl 2021: Erforderliche Unterstützungsunterschriften reduziert

Wiesbaden (ots) - Mit der am 09. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbund...

Schipanski/Hirte: Einführung der Online-Gründung von GmbHs

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tan...

Bundesregierung muss beim G7-Gipfel auf mehr Mittel und neue Ansätze in der humanitären Hilfe drängen. / G7: Hilfsorganisationen fordern mehr Engagement gegen Hunger

Berlin (ots) - Seit fünf Jahren steigt die Zahl der Menschen, die jeden Tag akut unter Hunger leiden. Im vergangenen Jahr litten 155 Millionen Menschen in 55 Ländern unter akutem Hunger, das sind 20 Millionen Menschen mehr als in 2019, wie der "Global Report on Food Crisis" berechnet. 133.000 Mensch...

Schipanski/Heilmann: Standardisierung bedeutet Wohlstandardisierung

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschließt Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa In dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Positionspapier "Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa" beschlossen. Dazu erklären der...

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, mahnt zu mehr Präzision bei der Vermittlung klimapolitischer Konzepte

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes im Deutschen Bundestag kommentiert Andreas Kuhlmann: "In der deutschen Klimapolitik ist derzeit viel Bewegung und es wird intensiv diskutiert. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist ein Resultat aus diesen Diskussionen. Sie soll noch ...