5369 Mitteilungen im Bereich "Politik"

dbb Bürgerbefragung 2022 / "Schönwetter-Daseinsvorsorge": Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefstand

Berlin (ots) - Schonungslos haben die letzten Jahre gezeigt, dass der öffentliche Dienst nicht krisenfest aufgestellt ist. Die Folge: Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Laut der dbb Bürgerbefragung 2022 sind nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei ha...

Heveling/Warken: Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig

Berlin (ots) - Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zu früh Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am 30. August 2022 ihren Zwischenbericht beschlossen. Dazu erklären der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, und di...

Repräsentative Studie: Kreml-Propaganda zum Ukraine-Krieg unter jungen Deutschen verbreitet

Hamburg (ots) - Die Propaganda des Kremls über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine findet Anklang unter jungen Deutschen. Jeder fünfte glaubt, die Nato habe Wladimir Putin so lange provoziert, bis er die Ukraine habe angreifen müssen; jeder zehnte ist der Meinung, Russland sei einmarschier...

Das Forum Nachhaltige Holzenergie appelliert: Biomasse-Strategie-Diskussion ergebnisoffen gestalten!

Berlin (ots) - Das Forum Nachhaltige Holzenergie appelliert an die Verantwortlichen in der Regierungskoalition, die kommende Diskussion um die Biomasse-Strategie ergebnisoffen auszugestalten. In einem Antwortbrief der Parlamentarischen Staatssekretärin Rottmann des Bundesministeriums für Ernährung...

De Vries: Lastenausgleich maßgeblicher Grundpfeiler für Erfolg Deutschlands

Berlin (ots) - Archiv in Bayreuth ist von nationaler Bedeutung Der Deutsche Bundestag hat vor 70 Jahren das Lastenausgleichsgesetz beschlossen, das am 1. September 1952 in Kraft trat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Frak...

Baerbock wirbt für dauerhafte Härte gegen Putin

Hamburg (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. "Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben", schreibt Baerbock in einem Gast...

Digitalstrategie: "Bundesregierung muss jetzt abliefern"

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Digitalstrategie mit dem Titel "Gemeinsam digitale Werte schöpfen" verabschiedet. Der dbb drängt auf Ergebnisse. Mit der Digitalstrategie sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung beim Querschnittsthema Digitalisierung unter einem Dach zus...

Amthor: Ablauf der Volkszählung gründlich aufarbeiten

Berlin (ots) - Berichte über Probleme beim Zensus 2022 Aktuell findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Dazu erklärt Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung: "Die Bundesinnenministerin zeichnet das Bild einer weitgehend ...

Arbeitsmarkt im August 2022 - Robuste Entwicklung trotz globaler Unsicherheiten // BA-Presseinfo Nr. 38

Nürnberg (ots) - "Trotz der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten ist der Arbeitsmarkt robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben zwar im August erneut stärker zugenommen als jahreszeitlich üblich. Dies liegt jedoch weiterhin an der Erfassung ukrainischer Geflüchteter", sagte ...

Mariana Harder-Kühnel: Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen "Forsa"-Umfrage zufolge der Meinung, es sollten keine schweren Waffen mehr zulasten der Bundeswehr in die Ukraine geliefert werden. Zudem solle ihrer Ansicht nach der Westen den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin...