6. ver.di-Bundeskongress - Grundsatzrede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke

Berlin (ots) -

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht erheblichen Nachholbedarf bei der sozial gerechten Ausgestaltung der Klimapolitik, massive Defizite zulasten der Beschäftigten bei der Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) sowie eine sozial schädliche Unwucht in Steuer-, Haushalts- und Rentenpolitik, die endlich zukunftsfest gemacht werden müssen.

Deutschland sei beim Ausbau von Windkraft, der Photovoltaik und den erforderlichen Netzen noch nicht weit genug. "Klimaschutz und der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft müssen, insbesondere auch zum Schutz der Beschäftigten, höchste Priorität haben", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in seiner Grundsatzrede. Daraus resultierende Preissteigerungen für Energie und Mobilität müssen aus Sicht von ver.di aber sozialverträglich abgefedert werden. Das von der Ampelkoalition versprochene Klimageld drohe allerdings in der Schublade zu verschwinden: "Das akzeptieren wir nicht", stellte Werneke klar. Auch die Energiepreisbremsen für Strom und Gas müssten über den 30. April 2024 hinaus verlängert werden.

Gleichzeitig warnte Werneke vor einer "riesigen Enttäuschung" als Folge sich abzeichnender Finanzierungsprobleme beim Deutschlandticket. Diese "politische Verantwortungslosigkeit" dürfe nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Stattdessen müssten allein für mehr Personal im ÖPNV und eine engere Taktung jährlich 16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen: "Dafür muss der Finanzminister endlich ein Konzept vorlegen". Nicht nur in der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung im Nahverkehr will ver.di deshalb wieder mit "Fridays for Future" kooperieren. "Wir streben gemeinsam mit FFF, den Umwelt- und Sozialverbänden und den sozialen Bewegungen ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft an", betonte Werneke.

Erhebliche Defizite gibt es aus Sicht von ver.di zudem bei den Folgen der Digitalisierung und dem Einsatz von KI. Deshalb forderten die Gewerkschaften eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts, um die Mitbestimmungsregelungen nachzuschärfen. Konkret: Es müsse eine "erzwingbare Mitbestimmung beim Einsatz von KI" geben, so Werneke. Zudem müsse endlich ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in Betriebe und Dienststellen verankert werden.

"Wir brauchen eine verpflichtende Kennzeichnung der durch KI generierten Medieninhalte", sagte Werneke. Dazu bedarf es branchenweiter, international einheitlicher Standards, die in Deutschland im Medienstaatsvertrag verankert werden müssten.

Mit Digitalisierung und dem Einsatz seien von KI auch erhebliche Produktivitätsfortschritte verbunden, die nicht nur von den Unternehmen zur Gewinnmaximierung vereinnahmt werden dürften. Die Beschäftigten müssten auch materiell profitieren. "Die KI-Dividende muss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden." Sie sei eine zusätzliche Chance dafür, die Arbeitszeit zu verkürzen - "bei vollem Gehaltsausgleich und ohne weitere Arbeitsverdichtung", stellte Werneke klar.

Einen "großen Konflikt" sieht ver.di bei der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aufziehen. "Bevor über Leistungsverschlechterungen nachgedacht wird, muss über eine Verbreiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche Rente entschieden werden", betonte Werneke. Vor allem sei es an der Zeit, konkrete Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung zu gehen, in die auch weitere Einkommensarten einbezogen werden müssten.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen fordert ver.di, die Schuldenbremse mindestens zu reformieren, besser noch abzuschaffen. "Eine Finanzpolitik, die notwendige Zukunftsinvestitionen blockiert", sei "die schlechteste aller denkbaren Antworten" auf die aktuellen Herausforderungen, so Werneke. Bildung, Gesundheit, Wohnen und die Verkehrswende benötigten in den kommenden Jahren deutlich mehr Investitionen.

Spitzenverdiener, Vermögende und finanzstarke Unternehmen müssen nach Ansicht von ver.di deshalb wieder wesentlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Dafür brauche es eine gerechtere Steuerpolitik - mit einer Vermögensteuer und einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einem höheren Spitzensteuersatz bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Werneke: "Eine umverteilende Steuerpolitik ist sozial und ökonomisch überfällig."

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