rbb-inforadio-exklusiv: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat
nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte
Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen.

Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz
auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere
Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der
sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte. Das alles müsse man
sich genau ansehen und werde im Parlament diskutiert. "Der
entscheidende Punkt ist: Wir wollen nicht, dass die normale
Arbeitsmarktzuwanderung über diesen Umweg einfacher ist, als wenn man
brav einen Antrag stellt in seinem Heimatland bevor man kommt", so
der CDU-Politiker.

Zugleich betonte Altmaier, dass man sich bei Abschiebungen
vorrangig um die kümmern müsse, die straffällig geworden sind und
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.
Altmaier: "Da ist noch sehr viel, was geschehen muss. Und ich glaube,
wir sollten auf diese Menschen unsere Priorität setzen."

Zugleich verteidigte der Minister das geplante
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Viele Betriebe könnten Stellen nicht
besetzen, deshalb müsse der Zuzug von Fachkräften erleichtert werden.
Dass diese Deutsch-Kenntnisse und eine berufliche Qualifikation
vorweisen müssten, sei keine zu hohe Hürde, sagte Altmaier.



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