rbb-exklusiv: Amri-Skandal erreicht Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Berlin (ots) - Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis
Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für
Verfassungsschutz.

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks
Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte der Geheimdienst
- anders als bisher behauptet - wohl doch einen V-Mann im Umfeld der
von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee. BfV-Präsident Hans-Georg
Maaßen hat offenbar versucht, die Rolle des BfV in dem Fall nicht
öffentlich werden zu lassen.

Dies geht aus einem für Maaßen von seiner Behörde verfassten
Sprechzettel zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Berlins
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten
Akmann hervor, den das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die
Berliner Morgenpost einsehen konnten. Das Treffen fand am 24. März
2017 statt.

In dem Dokument heißt es über den Einsatz des V-Mannes: "Ein
Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus
Quellenschutzgründen zu vermeiden" und "ein weiteres Hochkochen der
Thematik muss unterbunden werden". Wie das Gespräch zwischen Maaßen
und Geisel tatsächlich ablief, bleibt indes unklar. Auf Anfrage von
Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost erklärte der Sprecher
des Berliner Innensenators, man könne zum Inhalt des Gespräches keine
Auskunft geben. Da der Termin jedoch so kurz nach dem Anschlag
stattgefunden habe, "wäre es verwunderlich, wenn man nicht darüber
gesprochen hätte". Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte
lediglich mit, "dass wir zu einzelnen Terminen der Amtsleitung keine
Auskunft erteilen".

Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in einer Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage erklärt: "Im Umfeld des Amri wurden keine
V-Leute des BfV eingesetzt." Der Sprechzettel für das Treffen könnte
den wegen seiner AfD-Kontakte ohnehin schon unter Druck stehenden
BfV-Präsidenten Maaßen nun weiter in Bedrängnis bringen.



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