Politische Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz: Live-Sendung "SWR Extra: Machtwechsel in Mainz"

Mainz (ots) -

Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Christoph Gensch spielte das Wahlergebnis in der SWR-Live-Sendung "Machtwechsel" herunter: "Ich bin erst mal froh, dass er jetzt zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist und dass wir jetzt mit einer neuen schwarz-roten Regierung die wichtigen Themen des Landes angehen können. Heute haben wir mit 63 Stimmen eine überzeugende Mehrheit. Ja, wir haben einzelne Gegenstimmen. Wo die herkommen, kann man bei einer geheimen Wahl nie sagen. Aber ich denke, insgesamt können wir mit dem Ergebnis jetzt zufrieden sein."

Gordon Schnieder sprach kurz nach seiner Vereidigung dem SWR gegenüber von einer deutlichen Mehrheit: "Dass wir jetzt mit der Arbeit starten können, dass das Parlament mich mit einer so deutlichen Mehrheit gewählt hat. Jetzt sind die Ministerinnen und Minister ernannt, ich gehe gleich nochmal zurück ins Parlament, damit die dort auch vereidigt werden. Heute Nachmittag werde ich die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre noch ernennen, es gibt die erste Kabinettssitzung und dann kann es losgehen, das freut mich."

Seine Stellvertreterin, die neue Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler, betonte gegenüber den SWR, dass man sich von der Arbeit der schwarz-roten Koalition in Berlin abheben möchte: "Diese Koalition wird nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam an einem Strang zieht. Das haben wir in Rheinland-Pfalz jahrelang genauso vorgelebt. Und ja, in Berlin funktioniert es nicht so, aber wir in Rheinland-Pfalz, wir werden es weiter auf dem bewährten, guten Weg machen."

Die Personalie, die im Kabinett von Gordon Schnieder die meiste Aufmerksamkeit auf sich zog, ist die der neuen Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig. Zuvor saß sie als CSU-Abgeordnete im bayrischen Landtag und war Vorsitzende des Bildungsauschusses. Ihre dortigen Erfahrungen will sie jetzt in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt nutzen: "Wir werden Dinge, die gut laufen, vielleicht einfach übernehmen können, denn man muss ja Dinge nicht neu erfinden. Wir haben einen sehr hervorragenden Koalitionsvertrag, wo schon viele Pflöcke eingeschlagen sind, und ich denke, das wird eine gute Aufgabe und das werden wir auch gut meistern. Nicht bayerische Verhältnisse, aber vielleicht bayerische Ergebnisse, aber auf rheinland-pfälzische Art."

Ihr Vorgänger, Sven Teuber von der SPD, ließ durchblicken, dass er gern im Amt geblieben wäre. Seine Partei musste jedoch das Bildungsministerium an die CDU abgeben. Teuber gehört dem Kabinett aber weiterhin an, als Minister für Kommunen und Bauen: "Es gehört zur Demokratie dazu, aber natürlich, wenn man was mit Leidenschaft macht und so sehr, wie ich Lehrer bin, so habe ich ja auch mit Leidenschaft das Amt ausgeübt, so sehr werde ich auch diese Leidenschaft auf das neue Amt, in das neue Haus übertragen."

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