31.01.2019 07:18 | NDR Norddeutscher Rundfunk | Medien / Kultur
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
NDR Exklusiv: Iran-Atom-Deal - europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet. Name der Zweckgesellschaft: INSTEX
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich
und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur
Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen
des Radiosenders NDR Info ist die Zweckgesellschaft nun offiziell
gegründet und wird den Namen INSTEX tragen ('Instrument in Support of
Trade Exchanges', übersetzt: 'Instrument zur Unterstützung von
Handelsaktivitäten').
Ziel des Zahlungskanals ist es, trotz scharfer US-Sanktionen die
iranische Wirtschaft zu stützen und somit das Nuklear-Abkommen mit
Teheran zu retten. Bereits bekannt geworden war, dass die
Zweckgesellschaft in Paris angesiedelt wird und einen deutschen
Geschäftsführer bekommt. Dabei handelt es sich NDR-Informationen
zufolge um einen erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt.
Dritter Anteilseigner ist neben Deutschland und Frankreich
Großbritannien, das den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen wird. In
dieses Gremium wird jedes der drei Länder jeweils einen leitenden
Beamten aus seinem Außenministerium entsenden. Anderen EU-Staaten
steht es frei, sich dem Trio anzuschließen und sich ebenfalls an
INSTEX zu beteiligen.
Da Banken wegen der US-Sanktionen fürchten müssen, Strafmaßnahmen
ausgesetzt zu werden, ist der Zahlungsverkehr in den Iran extrem
erschwert. Dieses Problem soll INSTEX zu umgehen helfen. Bis die
Gesellschaft mit der praktischen Arbeit beginnen kann, dürfte es
jedoch noch mehrere Wochen dauern. Der Iran soll zuvor noch
entsprechende Strukturen aufbauen. Von europäischer Seite will man
sichergehen, dass Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und
Terrorfinanzierung in Kraft sind. Den Iran-Handel entscheidend
wiederzubeleben, dürfte in jedem Fall schwierig werden.
Die Bundesregierung hatte genau wie die anderen EU-Staaten stets
die Notwendigkeit des Nuklear-Abkommens mit Teheran betont. Das
Abkommen solle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen
kommt. Gleichzeitig ignoriere man problematische Aktivitäten des
Irans nicht, bekräftigt man in Berlin: "Das betrifft das iranische
Agieren in der Region, das Raketenprogramm, die iranischen
Geheimdienste in Europa, die Menschenrechte im Iran", heißt es aus
dem Auswärtigen Amt.
US-Präsident Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg aus dem
Atom-Abkommen erklärt und anschließend scharfe Sanktionen gegen den
Iran in Kraft gesetzt. Mit dem neuen Zahlungskanal verdeutlichen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien einmal mehr, dass sie
diese Entscheidung für falsch halten.
Pressekontakt:
NDR Info
Kai Küstner
Tel.: 040-4156-2868
Mail: k.kuestner@ndr.de
Twitter: @KuestnerK
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur
Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen
des Radiosenders NDR Info ist die Zweckgesellschaft nun offiziell
gegründet und wird den Namen INSTEX tragen ('Instrument in Support of
Trade Exchanges', übersetzt: 'Instrument zur Unterstützung von
Handelsaktivitäten').
Ziel des Zahlungskanals ist es, trotz scharfer US-Sanktionen die
iranische Wirtschaft zu stützen und somit das Nuklear-Abkommen mit
Teheran zu retten. Bereits bekannt geworden war, dass die
Zweckgesellschaft in Paris angesiedelt wird und einen deutschen
Geschäftsführer bekommt. Dabei handelt es sich NDR-Informationen
zufolge um einen erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt.
Dritter Anteilseigner ist neben Deutschland und Frankreich
Großbritannien, das den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen wird. In
dieses Gremium wird jedes der drei Länder jeweils einen leitenden
Beamten aus seinem Außenministerium entsenden. Anderen EU-Staaten
steht es frei, sich dem Trio anzuschließen und sich ebenfalls an
INSTEX zu beteiligen.
Da Banken wegen der US-Sanktionen fürchten müssen, Strafmaßnahmen
ausgesetzt zu werden, ist der Zahlungsverkehr in den Iran extrem
erschwert. Dieses Problem soll INSTEX zu umgehen helfen. Bis die
Gesellschaft mit der praktischen Arbeit beginnen kann, dürfte es
jedoch noch mehrere Wochen dauern. Der Iran soll zuvor noch
entsprechende Strukturen aufbauen. Von europäischer Seite will man
sichergehen, dass Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und
Terrorfinanzierung in Kraft sind. Den Iran-Handel entscheidend
wiederzubeleben, dürfte in jedem Fall schwierig werden.
Die Bundesregierung hatte genau wie die anderen EU-Staaten stets
die Notwendigkeit des Nuklear-Abkommens mit Teheran betont. Das
Abkommen solle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen
kommt. Gleichzeitig ignoriere man problematische Aktivitäten des
Irans nicht, bekräftigt man in Berlin: "Das betrifft das iranische
Agieren in der Region, das Raketenprogramm, die iranischen
Geheimdienste in Europa, die Menschenrechte im Iran", heißt es aus
dem Auswärtigen Amt.
US-Präsident Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg aus dem
Atom-Abkommen erklärt und anschließend scharfe Sanktionen gegen den
Iran in Kraft gesetzt. Mit dem neuen Zahlungskanal verdeutlichen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien einmal mehr, dass sie
diese Entscheidung für falsch halten.
Pressekontakt:
NDR Info
Kai Küstner
Tel.: 040-4156-2868
Mail: k.kuestner@ndr.de
Twitter: @KuestnerK
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Radio , Zahlungskanal , INSTEX , Iran , Atom-Deal , Medien , Bundesregierung , EU , Medien / Kultur , Wirtschaft , Politik ,
Das könnte Sie auch interessieren
ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 7. Mai 2024, 22.15 Uhr / Die Anstalt
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 7. Mai 2024, 22.15 Uhr Die Anstalt Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner Ist unsere Rente noch sicher? Die Anstalt ma...Artikel lesenMit Abrechnung Direct zur Heizkostenabrechnung in Echtzeit
Eschborn (ots) - Mit Abrechnung Direct zur Heizkostenabrechnung in Echtzeit - Energiedienstleister Techem erweitert sein digitales Angebot - Mit 'On-Demand-Service' Abrechnung Direct in wenigen Mi...Artikel lesenDie digitalen Zwillinge übernehmen die Führungsrolle / Bei den Online-Nachrichtenagenturen der Autoren-Union Mobilität erleben die Versionen für mobile Endgeräte einen starken Zuwachs an Bedeutung
Stadthagen (ots) - "Corona hat bei uns vielleicht keine Zeitenwende ausgelöst, aber zumindest einen Perspektivwechsel", kommentiert Walther Wuttke, Geschäftsführer der Autoren-Union Mobilität, die E...Artikel lesenEsaote Group: Die Generalversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023
Genua, Italien (ots/PRNewswire) - - Der konsolidierte Umsatz stieg auf 273,2 Mio. EUR (+6,5 %), das EBITDA auf 41,7 Mio. EUR (+24,5 %), das EBIT auf 13,4 Mio. EUR und der Nettogewinn auf 6,2 Mio. E...Artikel lesenKarriere bei E-Sicherheits-Check GmbH: Gemeinsam für technische Sicherheit mit einem Top-Arbeitgeber sorgen
Friedberg (ots) - Stromschläge stellen eine ernsthafte Gefahr dar, sowohl für die Geräte und Anlagen als auch für die Sicherheit der Personen. Als Gründer und Geschäftsführer der E-Sicherheits-Check...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)