23.05.2019 06:08 | WDR Westdeutscher Rundfunk | Medien / Kultur
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
MONITOR: Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit - Zehntausenden Flüchtlingen wird in Italien eine Unterkunft verwehrt
Köln (ots) - In kein anderes EU-Land hat Deutschland im
vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien.
Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch
auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben
Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein
italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine
Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt,
kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden.
Mindestens 40.000 Flüchtlinge haben deshalb allein in den Jahren
2016 und 2017 ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren. Dies
ergibt sich aus Auskünften ca. der Hälfte aller italienischen
Präfekturen gegenüber der italienischen Zeitschrift Altreconomia.
Nach MONITOR-Recherchen in verschiedenen italienischen Städten dauert
diese Praxis bis heute an und betrifft auch zahlreiche sog.
"Dublin-Rückkehrer" aus Deutschland. Dies wird auch von
Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen/Italien" bestätigt. "Wir
haben immer mehr Menschen, die nicht untergebracht sind, Menschen,
die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben oder die keinen Zugang
zu elementaren Versorgungen haben", sagt Marco Bertotto, der Sprecher
der Organisation.
Die Verweigerung einer Unterkunft verstoße eindeutig gegen
europäisches Recht, wonach Flüchtlingen mindestens Unterkunft,
Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung gewährt werden
muss, sagt der Europarechtler Thomas Giegerich von der Universität
des Saarlandes. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von
Flüchtlingen nach Italien daher sofort stoppen: "Wenn wir eine
Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder
Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins
menschenwürdewidrige Existieren geschickt werden, dann darf
Deutschland solche Personen nicht mehr nach Italien rückführen, bis
die Lage in Italien sich ändert".
Im Bundesinnenministerium wird aktuell "keine Notwendigkeit
gesehen, von der Entscheidungspraxis des BAMF abzuweichen", heißt es
auf MONITOR-Anfrage. Es gelte der "Grundsatz des gegenseitigen
Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU". Das italienische
Innenministerium habe in einem Schreiben vom 08. Januar 2019
versichert, "dass Unterbringungseinrichtungen unter Berücksichtigung
der Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrationsströme
deutlich zu verringern, für die Unterbringung aller Personengruppen,
die unter das Dublin-Verfahren fallen, geeignet sind."
MONITOR, Das Erste, Donnerstag, 23.5.2019, 21.45 Uhr
Pressekontakt:
WDR Pressedesk
Telefon: 0221 / 220 7100
Email: wdrpressdesk@wdr.de
Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien.
Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch
auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben
Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein
italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine
Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt,
kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden.
Mindestens 40.000 Flüchtlinge haben deshalb allein in den Jahren
2016 und 2017 ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren. Dies
ergibt sich aus Auskünften ca. der Hälfte aller italienischen
Präfekturen gegenüber der italienischen Zeitschrift Altreconomia.
Nach MONITOR-Recherchen in verschiedenen italienischen Städten dauert
diese Praxis bis heute an und betrifft auch zahlreiche sog.
"Dublin-Rückkehrer" aus Deutschland. Dies wird auch von
Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen/Italien" bestätigt. "Wir
haben immer mehr Menschen, die nicht untergebracht sind, Menschen,
die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben oder die keinen Zugang
zu elementaren Versorgungen haben", sagt Marco Bertotto, der Sprecher
der Organisation.
Die Verweigerung einer Unterkunft verstoße eindeutig gegen
europäisches Recht, wonach Flüchtlingen mindestens Unterkunft,
Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung gewährt werden
muss, sagt der Europarechtler Thomas Giegerich von der Universität
des Saarlandes. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von
Flüchtlingen nach Italien daher sofort stoppen: "Wenn wir eine
Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder
Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins
menschenwürdewidrige Existieren geschickt werden, dann darf
Deutschland solche Personen nicht mehr nach Italien rückführen, bis
die Lage in Italien sich ändert".
Im Bundesinnenministerium wird aktuell "keine Notwendigkeit
gesehen, von der Entscheidungspraxis des BAMF abzuweichen", heißt es
auf MONITOR-Anfrage. Es gelte der "Grundsatz des gegenseitigen
Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU". Das italienische
Innenministerium habe in einem Schreiben vom 08. Januar 2019
versichert, "dass Unterbringungseinrichtungen unter Berücksichtigung
der Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrationsströme
deutlich zu verringern, für die Unterbringung aller Personengruppen,
die unter das Dublin-Verfahren fallen, geeignet sind."
MONITOR, Das Erste, Donnerstag, 23.5.2019, 21.45 Uhr
Pressekontakt:
WDR Pressedesk
Telefon: 0221 / 220 7100
Email: wdrpressdesk@wdr.de
Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Beermann zur neuen zentralen Stelle Arbeitsmigration: "Entscheidender Schritt für internationale Pflegekräfte." / bpa begrüßt Bündelung der Anerkennungsprozesse durch neue Anlaufstelle
Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater...Artikel lesenKraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und -Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen
Bremen (ots) - Für den Hersteller FCA Italy S.p.A. bzw. aktuell Stellantis Europe S.p.A. steht neuer Ärger ins Haus. Dabei scheint man dort aus der Historie und der Aufarbeitung des Dieselabgasskand...Artikel lesenAndrew Ullmann (FDP) zur Pandemie-Aufarbeitung: Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Würzburg/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, bekräftigt beim Fernsehsender phoenix erneut die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandem...Artikel lesenRobin Gosens zu Gast im "aktuellen sportstudio" des ZDF / Max Eberl Interviewgast nach dem Bundesliga-Klassiker am Samstagabend
Mainz (ots) - Im "aktuellen sportstudio" steht am Samstag, 30. März 2024, der Bundesliga-Klassiker Bayern München – Borussia Dortmund im Fokus. Die ersten frei empfangbaren Bilder vom Samstagabendsp...Artikel lesen"ARD-Podcast Plusminus. Mehr als nur Wirtschaft." / Ab 17. April 2024 in der ARD Audiothek
Mainz (ots) - Hintergründiger Wirtschaftspodcast mit Anna Planken und David Ahlf / Ab 17. April 2024 immer mittwochs in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt Wirtschaft betrifft alle....Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Weltberühmte Jahrhundertfotografie von DDR-Flucht wird versteigert / Mit dem "Sprung in die Freiheit" von Peter Leibing unterstützt United Charity schwerkranke Kinder (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)