11.06.2019 06:45 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Bau / Immobilien
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Wohnungsnotstand: Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Berlin (ots) - Wer Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer
stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies
sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft
getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor.
Nach Informationen von rbb24-Recherche macht der Bezirk
Steglitz-Zehlendorf jetzt erstmals von den Möglichkeiten des
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Gebrauch. In Absprache mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll das seit langem
unbewohnbare Mehrfamilienhaus Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an
einen Treuhänder übergeben und saniert werden. Die Sanierungskosten
trägt vorerst das Land. Steglitz-Zehlendorf ist der erste Bezirk, der
diesen Schritt geht.
Im Bezirk Mitte gehen die Verantwortlichen einen anderen Weg. Dort
soll das Haus Kameruner/Ecke Lüderitzstraße mit den Möglichkeiten des
Bundesbaugesetzes wieder für den Wohnungsmarkt verfügbar gemacht
werden, wie der rbb auf Nachfrage erfuhr. Das Mietshaus befindet sich
in einem sogenannten Erhaltungsgebiet. Wenn Immobilieneigentümer in
diesen Gebieten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so können sie
nach den §§ 85 und 176 des Baugesetzbuches enteignet werden. Der
Bezirk Mitte sieht jetzt erstmal die "Voraussetzungen für eine
Enteignung" gegeben, da der Eigentümer die Immobilie trotz Auflagen
nicht saniert und vermietet hat. Der notwendige Antrag soll wird bei
der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
eingereicht werden, die letztlich zu entscheiden hat.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30333
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: koordination@rbb-online.de
Internet: www.rbb-online.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies
sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft
getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor.
Nach Informationen von rbb24-Recherche macht der Bezirk
Steglitz-Zehlendorf jetzt erstmals von den Möglichkeiten des
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Gebrauch. In Absprache mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll das seit langem
unbewohnbare Mehrfamilienhaus Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an
einen Treuhänder übergeben und saniert werden. Die Sanierungskosten
trägt vorerst das Land. Steglitz-Zehlendorf ist der erste Bezirk, der
diesen Schritt geht.
Im Bezirk Mitte gehen die Verantwortlichen einen anderen Weg. Dort
soll das Haus Kameruner/Ecke Lüderitzstraße mit den Möglichkeiten des
Bundesbaugesetzes wieder für den Wohnungsmarkt verfügbar gemacht
werden, wie der rbb auf Nachfrage erfuhr. Das Mietshaus befindet sich
in einem sogenannten Erhaltungsgebiet. Wenn Immobilieneigentümer in
diesen Gebieten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so können sie
nach den §§ 85 und 176 des Baugesetzbuches enteignet werden. Der
Bezirk Mitte sieht jetzt erstmal die "Voraussetzungen für eine
Enteignung" gegeben, da der Eigentümer die Immobilie trotz Auflagen
nicht saniert und vermietet hat. Der notwendige Antrag soll wird bei
der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
eingereicht werden, die letztlich zu entscheiden hat.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30333
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: koordination@rbb-online.de
Internet: www.rbb-online.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Amnesty-Jahresbericht 2023/24: Gewalt, Hass und Doppelstandards bedrohen in weiten Teilen der Welt die Menschenrechte
Berlin (ots) - Ob in bewaffneten Konflikten oder bei der Unterdrückung unliebsamer Stimmen - eine weit verbreitete Missachtung der universellen Menschenrechte setzt die Zivilgesellschaft und die int...Artikel lesenImmobilien-Experten sehen Wertverlust unsanierter Häuser dauerhaft gestoppt / JLL-Fachmann Gröbel: Schere zu neuen Häusern wird sich nicht mehr signifikant öffnen
Osnabrück (ots) - Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt. "Seit zwei ...Artikel lesenNach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Inte...Artikel lesenUkraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerika...Artikel lesenUmweltbundesamt: Weniger Tiere halten und Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen / Präsident Messner lässt Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel prüfen
Osnabrück (ots) - In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hat das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz betont. UBA-Präsident Dirk Messner sagte der...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)