09.10.2018 11:15 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Wie die bayerische Staatsregierung gegen Recht und Gesetz verstößt, die Gerichte vorführt - und was Umweltverbände dagegen tun
Berlin (ots) - Presseeinladung
Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und
der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die
Staatsregierung wegen Klage auf 'Saubere Luft' in München sowie
weitere Beispiele für die Aushebelung des Rechtsstaats vor - DUH
berichtet über Stand des Verfahrens zur Zwangshaft gegen den
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie weitere
Spitzenpolitiker
Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid (NO2) in München und vielen weiteren bayerischen
Städten überschritten. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger,
die den schmutzigen und krankmachenden Dieselabgasen ausgesetzt sind.
Die bayerische Landesregierung weigert sich seit Jahren vehement,
ein rechtskräftiges, durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2012
erstrittenes Urteil umzusetzen. Den Münchenern wird so nicht nur ihr
Recht auf saubere Luft verweigert und ihre Gesundheit gefährdet - die
Regierung stellt sich über das Recht und begeht einen Frontalangriff
auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Auch auf Bundesebene agiert
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer in treuer Fortsetzung seines
Vorgängers als Gehilfe der Autokonzerne, anstatt den Diesel-Betrug zu
sanktionieren und zu beenden.
In einer Allianz möchten die DUH, der Verein Green City, der BUND
Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland kurz vor den
Landtagswahlen in Bayern auf die akute Bedrohung des Rechtsstaats
durch immer dreistere Verstöße der Staatsregierung gegen Umwelt- und
Verbraucherschutzrecht aufmerksam machen. Die DUH wird auch den Stand
des aktuellen Rechtsverfahrens erläutern, in dem erneut deutlich
wird, wie die bayerische Landesregierung versucht, den Rechtsstaat
auszuhebeln.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz und
bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum:
Freitag, 12. Oktober 2018 von 10.30 bis 11.30 Uhr.
Ort:
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.,
Schwanthalerstraße 80 RGB, 80336 München, Großer Saal E01
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Prof. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger,
Berlin
- Richard Mergner, Landesvorsitzender und
Bundesarbeitskreissprecher Verkehr BUND für Naturschutz Bayern
- Andreas Schuster, Leitung Mobilität Green City und Sprecher für
das Bündnis für saubere Luft in München
- N.N., Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband München e.V
Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de , www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und
der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die
Staatsregierung wegen Klage auf 'Saubere Luft' in München sowie
weitere Beispiele für die Aushebelung des Rechtsstaats vor - DUH
berichtet über Stand des Verfahrens zur Zwangshaft gegen den
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie weitere
Spitzenpolitiker
Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid (NO2) in München und vielen weiteren bayerischen
Städten überschritten. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger,
die den schmutzigen und krankmachenden Dieselabgasen ausgesetzt sind.
Die bayerische Landesregierung weigert sich seit Jahren vehement,
ein rechtskräftiges, durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2012
erstrittenes Urteil umzusetzen. Den Münchenern wird so nicht nur ihr
Recht auf saubere Luft verweigert und ihre Gesundheit gefährdet - die
Regierung stellt sich über das Recht und begeht einen Frontalangriff
auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Auch auf Bundesebene agiert
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer in treuer Fortsetzung seines
Vorgängers als Gehilfe der Autokonzerne, anstatt den Diesel-Betrug zu
sanktionieren und zu beenden.
In einer Allianz möchten die DUH, der Verein Green City, der BUND
Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland kurz vor den
Landtagswahlen in Bayern auf die akute Bedrohung des Rechtsstaats
durch immer dreistere Verstöße der Staatsregierung gegen Umwelt- und
Verbraucherschutzrecht aufmerksam machen. Die DUH wird auch den Stand
des aktuellen Rechtsverfahrens erläutern, in dem erneut deutlich
wird, wie die bayerische Landesregierung versucht, den Rechtsstaat
auszuhebeln.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz und
bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum:
Freitag, 12. Oktober 2018 von 10.30 bis 11.30 Uhr.
Ort:
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.,
Schwanthalerstraße 80 RGB, 80336 München, Großer Saal E01
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Prof. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger,
Berlin
- Richard Mergner, Landesvorsitzender und
Bundesarbeitskreissprecher Verkehr BUND für Naturschutz Bayern
- Andreas Schuster, Leitung Mobilität Green City und Sprecher für
das Bündnis für saubere Luft in München
- N.N., Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband München e.V
Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de , www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Eishockey live bei MagentaSport morgen 19 Uhr 5.DEL-Finale: Berlin kann in Fischtown Titel holen / Sieg, aber Kreis nicht zufrieden / NHL-Stars Sturm, Peterka und Grubauer zur WM? "Sieht sehr gut aus"
München (ots) - Zweiter Sieg mit gemischten Gefühlen. Denn Bundestrainer Harold Kreis sieht beim 4:2 im WM-Test gegen Österreich Höhen und Tiefen. Nach einem schnellen 2:0 lässt sich das DEB-Team ge...Artikel lesenTarifeinigung bei Bus und Bahn: Zurück zu Maß und Mitte / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Die Verhandler von Verdi dürfen sich von den eigenen Leuten auf die Schulter klopfen lassen. Die Straßenbahnfahrerin und der Busfahrer verdienen satte 300 Euro brutto mehr im Monat ...Artikel lesenAtomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert "Filz in grünen Ministerien" und mahnt Aufklärung an
Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwür...Artikel lesenNach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bu...Artikel lesen"Berliner Morgenpost": Der Kanzler bleibt stur - Leitartikel von Thorsten Knuf zu Waffenlieferungen der USA an die Ukraine
Berlin (ots) - Es gibt Situationen, in denen auch in Demokratien nicht alles an die große Glocke gehängt werden kann. Wenn es um grundlegende Sicherheitsfragen geht, ist Transparenz mitunter schädli...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)