5471 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ein...

Einladung: Immer weniger Mehrweg und keine Unterstützung durch EU-Verpackungsverordnung: "Mehrweg-Allianz" erklärt, was Umweltministerin Lemke jetzt tun muss und startet große Verbraucherkampagne

Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz am 29. April um 10 Uhr Um die Mehrwegquote steht es nicht gut: Neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen, dass sie auf nur noch rund 42 Prozent geschrumpft ist. Sorge bereitet zudem der rasante Anstieg umweltschädlicher Getränkedosen um 12...

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommissio...

Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen

Berlin (ots) - Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde...

Breites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes

Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koa...

EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Mensch...

Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner: Konzertierte bundesweite Aktion des SoVD

Berlin (ots) - Die hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sind für Rentnerinnen und Rentner eine große Belastung. Viele Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte haben bereits einen steuerfreien Inflationsausgleich erhalten. Rentnerinnen und Rentner wurden jedoch außen vor...

Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an (VIDEO)

Straßburg (ots) - - Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit - Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden - Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten Das Video zum Thema finden S...

EU-Parlament beschließt faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte

Straßburg (ots) - Das EU-Parlament hat neuen EU-Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit zugestimmt. Diese zielen darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre ...

Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

Berlin (ots) - Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf...